Anträge und Anfragen

In die Sitzung des Stadtbezirksrates werden von der CDU-Bezirksratsfraktion folgende Anfragen und Anträge eingebracht:
Schwimmunterricht an Südstädter Schulen: Die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen wird sowohl von Lehrern als auch vom DLRG bemängelt. Wir fragen an, wo die Südstädter Schulen zum Schwimmunterricht hinfahren müssen. Einige Schule erteilen wegen der langen Fahrt - und Umkleidezeiten keinen Schwimmunterricht.
Sportplatz -ehemals der Uni- am Robert-Koch-Platz: Wir wollen wissen, welche Bemühungen die Verwaltung unternommen hat, damit der Sportplatz wieder benutzt werden kann. Dieser Platz liegt seit einigen Jahren brach, da sich Eigentümer und Verwaltung angeblich nicht einigen können.
Grünfläche Wilhelm-Raabe-Schule: Bislang findet der Unterricht derJahrgänge 5 und 6 in der Außenstelle in der Birkenstraße statt.  Anfang des nächsten Jahres, werden diese Schülerinnen und Schüler wieder im Hauptgebäude der Wilhelm-Raabe-Schule unterrichtet. Dort ist jedoch nicht genügend Pausenfläche vorhanden. Wir wollen wissen, ob eine avisierte Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wilhelm-Raabe-Schule, TKH, Haus der Jugend und Verwaltung inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat und falls ja, mit welchem Ergebnis.
Legende am Straßenschild Gustav-Brandt-Straße: Bislang wird nicht über das Wirken von Gustav Brandt am Straßenschild informiert. Wir beantragen einen entsprechenden Hinweis für das Straßenschild.
Verbesserung der Parksituation in der Alten Döhrener Straße: Wir beantragen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob es möglich ist, in der Alten Döhrener Straße Parkraum durch die Einrichtung von Querparkplätzen zu schaffen. Beim Klicken auf diesen Hinweis finden Sie Detailinformationen!
 
In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult vor der Sommerpause hat die CDU-Bezirksratsfraktion folgende Anfragen und Anträge eingebracht:
Von der Verwaltung wollen wir wissen, wie es mit den Bauarbeiten in der Sallstraße weiter geht und welche Verzögerungen durch die Insolvenz des Bauunternehmers eingetreten sind. Des Weiteren interessiert uns, wann endlich der "Durchschlupf" am Spielplatz auf dem Bertha-von Suttner-Platz geschlossen wird. Die Verwaltung hatte bereits im Februar letzten Jahres zugesagt, diese Gefahrenquelle, wo Kinder einfach unbeaufsichtigt vom Spielplatz auf die Straße laufen können, zu beseitigen, bislang ist jedoch nichts passiert.
Wir fordern die Verwaltung auf, bei den Bauarbeiten des Flüchtlingsheimes auf der Bult die Belange des Kinderkrankenhauses auf der Bult zu berücksichtigen und sämtliche Bauarbeiten, aber auch vorbereitende Maßnahmen in enger Abstimmung und Kooperation mit dem Kinderkrankenhaus auf der Bult durchzuführen.
In einem weiteren Antrag bitten wir um Prüfung, ob der Nestroyweg auch für Radfahrer freigegeben werden kann.
 

Den Erhalt des Begleitservices der Üstra fordert die CDU Bezirksratsfraktion in einer Resolution in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates. „Viele Menschen aus dem Stadtbezirk nehmen den Begleitservice wahr und sind darauf angewiesen“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion. Der Begleitservice ermöglicht mobilitätseingeschränkten Personen die Teilhabe am  öffentlichen Personennahverkehr. Der Service wird gut angenommen und die Anzahl der Menschen, die diesen nutzen, steigt auch im Stadtbezirk Südstadt-Bult kontinuierlich. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass der Begleitservice künftig noch stärker nachgefragt wird. „Wir halten dien Erhalt des Begleitservice für zwingend notwendig und fordern den Oberbürgermeister oder seine Vertretung auf, sich für den Erhalt vehement einzusetzen“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe.

 

Des Weiteren fordert die CDU in der Juni Sitzung eine öffentliche Anhörung zur geplanten Schließung des Lehrschwimmbeckens im Gebäude der ehemaligen PH in der Bismarckstraße. Die Hochschule Hannover (HsH), dem der Gebäudekomplex zugewiesen ist, würde das Lehrschwimmbecken anscheinend am liebsten schließen. Eigentümer der Immobilie ist das Land Niedersachsen. „ Das Lehrschwimmbecken ist eine wichtige Einrichtung in unserem Stadtbezirk. Seit Jahren lernen Kinder hier schwimmen und auch viele Vereine nutzen das Lehrschwimmbecken. Es kann nicht sein, dass eine solche wichtige Einrichtung dem Rotstift zum Opfer fällt“, erläutert Ute Krüger-Pöppelwiehe den Antrag. „In einer öffentlichen Anhörung, zu der auch Vertreter der Hochschule Hannover und vom Land Niedersachsen einzuladen sind, wollen wir Antworten, welche Bemühungen zum Erhalt des Schwimmbeckens unternommen wurden. Und diese Antworten in aller Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen.“

Jedes Jahr erhält der Bezirksbürgermeister einen bestimmten Betrag, sogenannte Verfügungsmittel, zugewiesen. In einer Anfrage bittet die CDU-Bezirksratsfraktion um Mitteilung, wofür, wann und aus welchem Anlass diese Verfügungsmittel von dem Bezirksbürgermeister ausgegeben wurden. „Wir wissen nicht, wofür der Bezirksbürgermeister das Geld ausgegeben hat. Es gibt hier keine Transparenz. Mit unserer Anfrage wollen wir die Öffentlichkeit informieren, was mit dem Geld geschehen ist“, sagt Ute Krüger-Pöppelwiehe.
 
In die Sitzung des Stadtbezirksrats im April 2013 hat die CDU folgende Anfragen und Anträge eingebracht:
Ausstellung von Sterbeurkunden: Eine Bürgerin informiert uns, dass sie für ihre am 23. Dezember 2012 verstorbene Tante erst am 02. Januar 2013 eine Sterbeurkunde erhalten konnte, da das Standesamt zwischen den Feiertagen keinen Notdienst eingerichtet hatte. Wir fragen die Verwaltung nach der Organisation eines Notdienstes im Standesamt an Feiertagen.
Zuschüsse an Kulturvereinen und ähnliche Organisationen: Wir möchten von der Verwaltung wissen, in welcher Höhe Zuschüsse im letzten Jahr an Kulturvereine und ähnliche Einrichtungen in umserem Stadtbezirk gezahlt wurden.
Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrräder: Wir beantragen, die Verwaltung auffzufordern Stellflächen für Ladestationen von Elektrofahrrädern in unserem Stadtbezirk vorzuschlagen und ggf. einzurichten.
Neugestaltung des Schmuckplatzes: Der Schmuckplatz wird in seiner jetzigen Gestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen. Wir beantragen, die Stadtverwaltung aufzufordern, eine Umfrage zu entwerfen, um im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Bedürfnisse potenzieller Nutzer zu erfahren.
 
In die Februarsitzung des Stadtbezirksrats hat die CDU-Fraktion folgende Anträge eingebracht:
Geschwindigkeitsmessung in der Menschingstraße:  Die Menschingstraße ist eine verkehrsberuhigte Zone. Allerdings wird diese oftmals als Abkürzung zwischen Lindemannalle und Bischofsholer Damm benutzt und Tempo 30 dabei missachtet. Der Antrag der CDU-Fraktion dort temporär eine mobile Geschwindigkeitsmessung zu installieren wurde einstimmig angenommen.
Parkplätze am Gewerbegebiet an der Weide: Durch das neueröffnete Fachmarktzentrum sind an der Wiede zusätzliche Parkplätze entstanden, die für ein öffentliches Parken nur in der Zeit vom 22.00 bis 6.00 Uhr zur Verfügung stehen. Die CDU hat beantragt, dass die Stadt mit den Betreibern Gespräche aufnehmen möge, um verlängerte Parkzeiten für die Anwohner zu ermöglichen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 
In der ersten Sitzung im Jahr 2013 hat die CDU-Fraktion folgende Anfragen und Anträge eingebracht:
Leihfahrräder am Maschsee: Nextbike bietet  laut Homepage Leihfahrräder am Maschsee an den Standorten Courtyard Hotel Nordufer und Rudolf-von-Bennigsen-Ufer in Höhe Apria an. Wir wollten von der Verwaltung wissen, ob, in welchem Umfang und wieviele Fahrräder dort vermietet werden. Die Verwaltung konnte eine Antwort von der Firma Nextbike nicht einholen.
Unser Antrag, dass Angebot an Leihfahrrädern von Seiten der Stadt zu prüfen und ggf. eine Optimierung vorzunehmen, wurde auf Bitten der SPD-Fraktion zurückgestellt.
Fahrradwegmarkierung Lindemannallee in Höhe Tanktstellen- und Aldiausfahrten: Der Fahrradweg ist auf der Lindemannallee beidseitig befahrbar. in die Tankstelle bzw. das Aldigelände hin- und herausfahrende Fahrzeuge übersehen oft Radfahrer der Gegenfahrtrichtung, so dass es zu gefährlichen Beinahe-Unfällen kommt. Unser Antrag dort auf dem Fahrradweg entsprechende Markierungspfeile anzubringen, um die Aufmerksamkeit der Autrofahrer für die beideseitige Radwegbenutzung zu schärfen, wurde einstimmig angenommen.
 

Haushaltsberatungen im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Bei den Haushaltsberatungen im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult wurden die unterschiedlichen Schwerpunkte von SPD/Grünen und CDU überdeutlich.

SPD und Grüne forderten in sechs von acht Anträgen Baumaßnahmen zur Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen. Die CDU-Fraktion setzte ihren Schwerpunkt in der Kinderbetreuung und den dazugehörigen Maßnahmen. So forderte die CDU mehr Krippen- und Hortplätze für den Stadtbezirk, was jedoch von der Rot/Grünen Mehrheit ebenso abgelehnt wurde wie Maßnahmen zur Einrichtung von Ganztagsgrundschulen. Lediglich ein Antrag der CDU zur Ferienbetreuung von Grundschulkindern fand bei Rot/Grün Zustimmung.

„Bei Rot/Grün hat die Kinderbetreuung im Stadtbezirk offensichtlich so gut wie keinen Wert, sonst hätten sie alle unsere Anträge unterstützt.  Aber gleichzeitig sind SPD und Grüne durchaus bereit, mehr als geschätzte 750.000 Euro für Straßensanierungen auszugeben“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Vorsitzende der CDU-Fraktion, „ die ablehnende Haltung zur Kinderbetreuung ist mir ein Rätsel.“

Ein weiterer CDU-Antrag befasste sich mit der Parkraumnot im Stadtbezirk. Die CDU verlangte ein Parkraumkonzept, um die Anzahl von vorhandenen und erforderlichen Parkplätzen festzustellen und Lösungsmöglichkeiten für mehr  Parkraum zu finden. Auch dieser Antrag wurde von der Rot/Grünen Mehrheit abgelehnt. „Der Parkdruck in der Südstadt ist enorm“, so Bezirksratsherr David Novak, „da muss über Lösungen nachgedacht werden. Verschärfte Kontrollen und die Abschaffung von Parkplätzen wie von Rot/Grün immer wieder beschlossen, helfen da nicht weiter.“

Der CDU-Antrag zu einem Beleuchtungskonzept, damit die Beleuchtung bei Dunkelheit in Straßen mit hohem Baumbestand wie zum Beispiel Geibelstraße und Altenbekener Damm verbessert wird, fand bei Rot/Grün ebenfalls keine Zustimmung. „Die Ablehnung des Antrags zur Erarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes durch Rot/Grün ist bedauerlich. Da Rot/Grün hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf sieht, wurden auch keine konstruktiven Gegenvorschläge unterbreitet. Die Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den genannten Bereichen durch eine bessere Straßenbeleuchtung hat daher offensichtlich nur bei der CDU Priorität,“ so Bezirksratsherr Jan Alexander Scholz.

„Seit Jahren lehnt Rot/Grün alle CDU-Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtbezirk ab,“ so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und langjähriger Bezirksratsherr Dieter Küßner, „ das Einzige, worauf sich SPD und Grüne fokussieren ist die Absenkung von Bordsteinen, die Jagd nach Falschparkern und fahrradfreundliche Baumaßnahmen.“

Hier finden Sie sämtliche Anträge!

 
Zu folgenden Themen wurden von uns Anfragen und Anträge eingebracht:

An einigen Kreuzungen gibt es bereits Fahradampeln. Diese können so geschaltet werden, dass die Radfahrer vor dem motorisierten verkehr ein Grünzeichen erhalten. Dies ist jedoch nicht überall der Fall und so möchten wir wissen, wieivele Fahrradampeln im Stadtbezirk vorhanden sin, ob geplant ist nachzurüsten und wie die Ampeln geschaltet werden (Details siehe Anfrage).

In einem Antrag fordern wir die Ampelan so zu schalten, dass Fußgäner und Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr Grün bekommen (Details siehe Antrag).

Seit Januar 2012 hat die Stadt einen Radverkerhsbeauftragten. Seine Aufgabe ist, das bestehende Fahrradnetz u.a. auf Schwachstellen zu prüfen und dann die Ergebnisse vorszustellen. Wir möchten wissen, wann die Prüfung abgeschlossen ist und in unserem Stadtbezirk vorgestellt wird (Details siehe Anfrage).

In der Heinrich-Heine-Straße ist die Tempo 30 Beschilderung (sowohl das Schild als auch die Fahrbahnmarkierung undeutlich. Wir fordern eine Erneuerung (Details siehe Antrag).
 
Zu folgenden Themen wurden  Anfragen und Anträge eingebracht:

In der Südstadt soll zum Schulajhresbeginn 2014 eine IGS errichtet werden. Wir fordern bei der Vergabe der Plätze eine vorrangige Behandlung von Kindern aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult (Antrag im Detail). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Der Radweg an der alten Döhrener Straße zwischen An der Engesohde und Altenbekener Damm sollte in beide Fahrtrichtungen befahrbar sein (Antrag im Detail). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Für den Fußweg zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und An der Engesohde wollten wir eine Sanierung (Antrag im Detail). Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Anfragen haben wir zu den Themen:
Pflege der Bepflanzung Stephansplatz (Anfrage im Detail) und Zugang zur öffentlichen Toilette am Maschsee-Westufer in Höhe hannoverscher Ruderclub (Anfrage im Detail) gestellt.

Hier die Antworten in Kurzform:
Eine Pflege ist aufgrund der Personalknappheit nur in geringem Umfang möglich.

Die Betreuung der öffentlichen Toilette obliegt der Stadtverwaltung Hannover. Diese Aufgabe wurde jedoch an die Firma Ströhe abgegeben, die wiederum die Firma Protec mit der Sicherstellung des Beschwerdemanagement beauftragt hat.



 

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