Haushaltsberatungen im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Bei den Haushaltsberatungen im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult wurden die unterschiedlichen Schwerpunkte von SPD/Grünen und CDU überdeutlich.

SPD und Grüne forderten in sechs von acht Anträgen Baumaßnahmen zur Sanierung von

Straßen, Fuß- und Radwegen. Die CDU-Fraktion setzte ihren Schwerpunkt in der Kinderbetreuung und den dazugehörigen Maßnahmen. So forderte die CDU mehr Krippen- und Hortplätze für den Stadtbezirk, was jedoch von der Rot/Grünen Mehrheit ebenso abgelehnt wurde wie Maßnahmen zur Einrichtung von Ganztagsgrundschulen. Lediglich ein Antrag der CDU zur Ferienbetreuung von Grundschulkindern fand bei Rot/Grün Zustimmung.

„Bei Rot/Grün hat die Kinderbetreuung im Stadtbezirk offensichtlich so gut wie keinen Wert, sonst hätten sie alle unsere Anträge unterstützt.  Aber gleichzeitig sind SPD und Grüne durchaus bereit, mehr als geschätzte 750.000 Euro für Straßensanierungen auszugeben“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Vorsitzende der CDU-Fraktion, „ die ablehnende Haltung zur Kinderbetreuung ist mir ein Rätsel.“

Ein weiterer CDU-Antrag befasste sich mit der Parkraumnot im Stadtbezirk. Die CDU verlangte ein Parkraumkonzept, um die Anzahl von vorhandenen und erforderlichen Parkplätzen festzustellen und Lösungsmöglichkeiten für mehr  Parkraum zu finden. Auch dieser Antrag wurde von der Rot/Grünen Mehrheit abgelehnt. „Der Parkdruck in der Südstadt ist enorm“, so Bezirksratsherr David Novak, „da muss über Lösungen nachgedacht werden. Verschärfte Kontrollen und die Abschaffung von Parkplätzen wie von Rot/Grün immer wieder beschlossen, helfen da nicht weiter.“

Der CDU-Antrag zu einem Beleuchtungskonzept, damit die Beleuchtung bei Dunkelheit in Straßen mit hohem Baumbestand wie zum Beispiel Geibelstraße und Altenbekener Damm verbessert wird, fand bei Rot/Grün ebenfalls keine Zustimmung. „Die Ablehnung des Antrags zur Erarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes durch Rot/Grün ist bedauerlich. Da Rot/Grün hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf sieht, wurden auch keine konstruktiven Gegenvorschläge unterbreitet. Die Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den genannten Bereichen durch eine bessere Straßenbeleuchtung hat daher offensichtlich nur bei der CDU Priorität,“ so Bezirksratsherr Jan Alexander Scholz. 

„Seit Jahren lehnt Rot/Grün alle CDU-Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtbezirk ab,“ so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und langjähriger Bezirksratsherr Dieter Küßner, „ das Einzige, worauf sich SPD und Grüne fokussieren ist die Absenkung von Bordsteinen, die Jagd nach Falschparkern und fahrradfreundliche Baumaßnahmen.“

sämtliche Anträge